Das DKP-Programm von 2006 enthält eine knappe Kapitalismusanalyse. Danach kam es um das Jahr 1900 herum zu einer Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals. Damals bildeten sich auf breiter Front markt- und produktionsbeherrrschende Konzerne, Monopole heraus und leiteten das Stadium des Kapitalismus ein, welches im Anschluß an Hilferding, Lenin, Rosa Luxemburg und Bucharin seither als Monopolkapitalismus oder Imperialismus bezeichnet wird.1
Monopole enstehen durch Konzentration und Zentralisation aus der Konkurrenz und als Reaktion auf Produktivkraftentwicklung und Krisenprozesse. Sie sind eine Form der Vergesellschaftung der Produktion noch unter den Bedingungen von kapitalistischer Warenproduktion und Privateigentum. Lenin und andere Theoretiker sahen im monopolistischen Kapitalismus daher das „höchste Stadium” des Kapitalismus, das in mancher Hinsicht „Züge einer Übergangsgesellschaft” zum Sozialismus trage.
Die Vorstellung des „höchsten Stadiums” verband sich zur Zeit der Entstehung der marxistischen Imperialismustheorie mit der Erwartung einer baldigen sozialistischen Weltrevolution. Der Versuch blieb auf die Oktoberrevolution beschränkt. Manche schließen daraus, dass der Imperialismus eben doch nicht das „höchste”, sondern, ein „ziemlich frühes” Stadium des Kapitalismus gewesen sei.2
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von Beate Landefeld
Die seit Mitte 2009 übliche Parole „Wir sind über den Berg” ist im Frühjahr 2010 fast verhallt. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal 2009. Das Konsumklima ging im Februar 2010 nach unten. Die Schwierigkeiten des griechischen Staats, sich zu refinanzieren, die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit, deren Höhepunkt erst 2011 kommt, drücken die Stimmung. Eine längere Stagnation droht, vielleicht sogar ein neuer Bankencrash als Folge einer Staatspleite und, damit verbunden, ein Rückfall in die Rezession. Dabei hatte es geheißen, das Schlimmste liege hinter uns.
480 Mrd. Euro Garantien für die Banken, 100 Mrd. Euro für einen Unternehmensfonds, nach etwas Zögern zwei Konjunkturpakete hintereinander von zusammen 80 Mrd. Euro hat das Gespann Merkel/Steinbrück 2008-2009 geboten. Die Bankenhilfe war gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher, die Konjunkturpakete kleiner als in China, USA und Japan. Sie enthielten Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, Zuschüsse für höhere Sozialausgaben wegen mehr Arbeitslosen, für verlängertes Kurzarbeitergeld, für Maßnahmen der Weiterbildung, Geld für vorgezogene oder aufgestockte Investitionen, vor allem in Kommunen, für Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Klimaschutz, Verkehr und Logistik. Den Exporteinbruch der Autoindustrie sollte die Abwrackprämie abfedern.
Bevor die Diskussion über Konjunkturpakete in allzu viele Wünsche der von derlei Segnungen entwöhnten Bürger ausufern konnte, folgte unmittelbar auf das zweite Paket die Verabschiedung der „Schuldenbremse”. Damit sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, das Geld durch Kürzungen bald wieder beim Volk einzutreiben, ab 2011, wenn es nach den Plänen Schäubles geht. Mit dieser Jahreszahl preschte Schäuble auch beim Treffen der EU-Finanzminister vor, um diese ebenfalls unter Zugzwang zu setzen.
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11. Dezember 2009 – 16:39
von Beate Landefeld
In seiner Studie „Eliten und Macht in Europa“ ist der Soziologe Michael Hartmann unter anderem der Frage nachgegangen, ob in der EU von einer „Europäisierung“ der Eliten die Rede sein kann. Zunächst untersuchte er dies für die EU-Kommission, die Spitzenbehörde, die nicht unwesentlich in die Regelung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe der EU-Staaten eingreift. Die 27 von den Mitgliedsstaaten entsandten Kommissare kamen durchweg von den politischen Eliten ihrer Mitgliedsländer. 21 von ihnen bekleideten dort zuvor hohe Ministerämter. Sie durchliefen die für ihre Länder typischen Elite-Bildungseinrichtungen. Ihre gesamte Karriere verdanken sie den Parteistrukturen und Machtverhältnissen ihres jeweiligen Heimatlandes „und nicht etwa einem transnationalen Karrieretypus bei der Europäischen Union.“i
Ein wenig differenzierter sah es bei den hohen Beamten aus, von denen immerhin ein Drittel innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Abschluss an einer Elite- oder öffentlichen Hochschule ihres Landes bereits im EU-Apparat eingestellt wurde. Dennoch zeigten empirische Untersuchungen auch bei den hohen Beamten, dass ihre Einstellungen am nachhaltigsten durch zwei Faktoren geprägt waren: durch vorherige Beschäftigung in einer nationalen Administration und/oder durch die Stärke der jeweiligen nationalen Netzwerke in Brüssel. Da die eigenen Aufstiegsmöglichkeiten letztlich mehr in der Hand von Vertretern der Einzelstaaten liegen als in der von transnationalen Gremien, erscheint es aus ihrer Sicht rational, auf den Einfluss nationaler Netzwerke zu setzen. Weiterlesen →
von Beate Landefeld
In Teil 1 meines Referats möchte ich mich mit grundlegenden Widersprüchen des Kapitalismus beschäftigen,
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die sich im Rahmen des Systems nicht lösen lassen und die immer wieder kapitalistische Krisen auslösen;
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Widersprüche, aus denen Marxisten auch die Notwendigkeit des Sozialismus und dessen grundlegende Merkmale ableiten.
In Teil 2 möchte ich ein paar Gedanken zur Frage: „Was kann man in der heutigen Situation tun?” zur Diskussion stellen.
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Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.
Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.
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von Beate Landefeld
Die vom US-Immobilienmarkt ausgelöste Finanzkrise hat sich dank der von Banken praktizierten Weitergabe von Risiken an die Märkte zu einer unberechenbaren, internationalen Bankenkrise ausgeweitet. Die Verflechtung dieser Krise mit dem zyklischen Abschwung der Weltwirtschaft lässt diesen zu einer tiefen Rezession werden. Beide Prozesse verstärken sich gegenseitig.
Krisen gehören zum Kapitalismus. Charakteristisch für ihn ist der Widerspruch zwischen ständig zunehmender Vergesellschaftung der Produktion und privater Aneignung ihrer Ergebnisse. Der Planung und zeitsparenden Organisation der Arbeit im Betrieb steht die „Anarchie in der Gesellschaft“ (Friedrich Engels) gegenüber, denn dort entscheiden letztlich Konkurrenz und Marktverhältnisse darüber, wie die Arbeit der Menschen verteilt wird. Das bringt regelmäßig Ungleichgewichte, Disproportionen zwischen Branchen sowie zwischen Angebot und Nachfrage hervor; und die Jagd nach Profit, der „Herdentrieb der Investoren“, führt zu Blasenbildungen. Das Gleichgewicht wird durch periodische Krisen hergestellt, in denen überschüssige Kapazitäten vernichtet werden. Die Starken überleben, Schwache werden aufgekauft oder beantragen Insolvenz. Bereinigung, Konsolidierung nennt das die Wirtschaftspresse. Weiterlesen →
von Beate Landefeld
Referat am 22.10.2008 auf der Veranstaltung der MASCH Essen zum gleichen Thema
„Amerikaner kaufen sich in die Deutschland-AG ein. Anteil an den Konzernen hat sich versiebenfacht“, lautete eine Überschrift in der FAZ vom 16.1.2008. „Deutsche Firmen in fremder Hand – DAX 30-Konzerne gehören mehrheitlich Ausländern“, war einen Monat zuvor, am 17.12.2007 der Titel einer viel beachteten Handelsblatt-Story. Auch unter Linken ist viel vom „transnationalen Kapital“ die Rede und nur noch selten von der „herrschenden Klasse“, womit in der Vergangenheit meist die Bourgeoisie des eigenen Landes gemeint war. Gibt es sie noch, die Klasse der Eigentümer an den Produktionsmitteln? Oder ist das Eigentum an Produktionsmitteln heute in Form der Kapitalgesellschaften mit Tausenden von Aktionären vergesellschaftet? Ist Kapitaleigentum durch deregulierte Kapitalmärkte und international agierende Investoren transnationalisiert und die Bourgeoisie zu einer transnationalen Klasse geworden? Um diesen Fragen für unser Land nachzugehen, muss recherchiert werden, wem die größten Konzerne der BRD gehören.
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von Beate Landefeld
Ende 2007 hielt die Porsche-AG 31% der Aktien von VW mit Optionen auf Zukäufe bis über 50%. Börsenkreise erwarteten den Erwerb der Mehrheit nicht vor der niedersächsischen Landtagswahl. Er galt nur noch als Formsache, da Porsche auch mit 31% die faktische Kontrolle über den VW-Konzern besaß. Der zielstrebige Erwerb von Europas größtem Autokonzern durch den Milliardärs-Familienclan der Porsches und Piechs, die sämtliche Stammaktien der Porsche AG halten, hatte 2005 begonnen. Parallel waren wichtige politische Hürden gefallen: Die Bestimmung des VW-Gesetzes, die die Stimmrechte unabhängig vom Aktienanteil auf 20% beschränkte, war noch 2007 vom europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die bürgerliche Wirtschaftspresse schwärmte gebannt von einem „genialen Timing“. Eine neue Porsche-Automobil-Holding SE, in die das VW-Aktienpaket zusammen mit dem Porsche-Konzern gepackt wurde, wurde als Gesellschaft europäischen Rechts aus der Taufe gehoben, mit Wolfgang Porsche als Aufsichtsratschef.¹
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von Beate Landefeld
Als Mitte 2005 die Übernahme der Hypovereinsbank, damals zweitgrößte deutsche Bank, durch die italienische Unicredito begann, löste dies in der Wirtschaftspresse aufgeregte Spekulationen über die Zukunft des Bankenstandorts Deutschland aus: “Wird es bald keine große Bank in deutscher Hand mehr geben?” Die Autorengruppe, die diese Frage im Spiegel stellte, hatte auch eine Lösungsidee: “Die Übernahme der HVB…hat die Branche aufgeschreckt. Jetzt wird auch das große Tabu des deutschen Kreditwesens in Frage gestellt – die Existenz des öffentlich-rechtlichen Sektors.”i Die Welt sah Handlungsbedarf bei den privaten Banken: “Die Deutsche Bank muß nach der Alpenhochzeit Farbe bekennen”, so Welt-Autor Eigendorf. Den Grund für ihren Abstieg auf Platz 15 in Europa sah auch er in der “fehlenden Konsolidierung auf dem Heimatmarkt”, welche zweifelsohne dadurch erschwert werde, “daß rund zwei Drittel des Marktes in den Händen von staatlichen Instituten und Genossenschaftsbanken” seien. Mögliche Zukaufsobjekte seien mit dem Wegfall der HVB rar geworden, so daß es kaum eine Alternative “zur Übernahme der Commerzbank oder auch der Postbank” gebe, “wenn der Marktführer auf dem Heimatmarkt und somit auch an der Börse an Gewicht zulegen will.”ii
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Anmerkungen zu Leo Panitch/Sam Gindin, Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium. VSA-Verlag Hamburg 2004
von Beate Landefeld
Laut Panitch/Gindin ist dem Kapitalismus eine strukturelle Logik immanent, die ihn nach Expansion und Internationalisierung streben läßt. Zwischen der Tendenz des Kapitalismus zu globaler Expansion und seiner jeweiligen historischen Entwicklung müsse allerdings unterschieden werden. Historisch sei es gegen 1900 zu einer Auflösung des internationalen Wirtschaftssystems und dann zu dessen Kollabieren “durch zwei grauenhafte Weltkriege und die Implosion der Great Depression” gekommen.(18) Die westliche Nachkriegsrekonstruktion ab 1945 sei als Antwort der kapitalistischen Staaten auf das vorangegangene Versagen der Globalisierung zu verstehen. Sie konnte sich “unter der Anleitung eines einzigartigen Akteurs … (entfalten): dem amerikanischen imperialen Staat.”(31) Dieser verfügte, anders als seinerzeit das britische Empire und auch anders als noch der US-Staat nach dem ersten Weltkrieg, über “Kapazitäten für den Aufbau eines informellen Imperiums”. Genannt werden die ökonomische und militärische Stärke der USA, die Struktur des US-Staats, die Attraktivität des Produktions- und Kulturmodells der USA (Konzerne, Fordismus, Konsum, Hollywood). “Darüber hinaus erwies sich das amerikanische informelle Imperium mit der Züchtung multinationaler Konzerne und den damit verbundenen ausländischen Direktinvestitionen … hinsichtlich der Durchdringung anderer Gesellschaften als weitaus effektiver.”(34) Weiterlesen →
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