Schlagwort-Archiv: Protektionismus

Tendenzen, die die Coronakrise beschleunigt

1. September 2020 – 15:10

Von Beate Landefeld

Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die sich im Zuge des neoliberalen Auswegs aus der Krise 1974/75 angehäuft haben, bestehen weiter. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, die Ungleichgewichte zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor sowie zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern wurden mit der Finanzkrise 2008 nicht abgebaut, sondern teilweise größer. Als politische Reaktion auf die Ungleichgewichte erstarkten Tendenzen des Protektionismus. Sie zeigen sich im Brexit, in Trumps Handelskonflikten und im Aufstieg rechter Kräfte in vielen Ländern. In Trumps Wirtschaftskrieg gegen China verbinden sich Protektionismus, das Beharren der USA auf der Rolle der globalen Hegemonialmacht und Systemkonkurrenz.

Globalisierung verlor an Tempo

Chronische Überakkumulation[1], weltwirtschaftliche Ungleichgewichte und Handelskonflikte bremsten das Wachstum und die Rückflüsse von Profiten, die ausländischen Direktinvestitionen und den Welthandel. Die Internationalisierung der Produktion (Globalisierung) verlor an Tempo. Laut UNCTAD wurden zwei Jahrzehnte rapiden Wachstums der internationalen Produktion mit der Finanzkrise 2008 durch ein Jahrzehnt der Stagnation abgelöst.[2] Die lockere Geldpolitik der Zentralbanken ließ die großen Vermögen anschwellen, während die Massenkaufkraft schwach blieb. In der Automobilindustrie, die in vielen Ländern noch der wichtigste Industriezweig ist, gibt es Überkapazitäten. Diese Branche macht zugleich eine Strukturkrise aufgrund neuer Produktivkraftentwicklungen durch (Digitalisierung, neue Antriebstechniken), in deren Gefolge sich die Gewichte der Wertschöpfung zugunsten von Software und IT, zu Lasten der Fertigung von Motoren und Fahrgestellen verlagern. Weiterlesen →

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Ist der Neoliberalismus in der Bundesrepublik am Ende

7. Februar 2009 – 03:20

Die BRD-Politik versucht auf Biegen und Brechen eine ganz bestimmte Spur nicht zu verlassen, die Spur der „Stabilitätspolitik”. Ihr gilt die Bekämpfung der Inflation als wichtigste Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie kann mittlerweile als die für die Bundesrepublik typische Wirtschaftspolitik angesehen werden. Sie war fester Bestandteil der mehr liberalen als sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards1 und gewann schon nach der Krise 1974/75 unter Helmut Schmid wieder die Oberhand. Nur nach der Rezession 1966/67 bis in die erste Hälfte der 70er Jahre gab es ein kurzes Zwischenspiel einer eher keynesianisch geprägten Wirtschaftpolitik, mit der dann folgenden „Reformära” unter Brand.

Die „Stabilitätspolitik” hat Preissteigerungen und Staatsverschuldung zu keiner Zeit verhindert. Unter dem Vorwand der Inflationsbekämpfung zielt sie auf Kostensenkung zu Lasten der arbeitenden Menschen, auf niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben und den „schlanken Staat”. Sie dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt zu stärken und nimmt dafür die Verkümmerung des Binnenmarkts, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Vernachlässigung und den Verfall gesellschaftlich nützlicher Bereiche der öffentlichen Infrastruktur in Kauf. Einen „schlanken Staat” brachte die „Stabilitätspolitik” nicht, wohl aber Umverteilung von unten nach oben, zugunsten von Profiten und Vermögenseinkommen.

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