Von Beate Landefeld
Mit der Bundestagswahl 2021 geht die Ära Merkel zu Ende. Sie hinterlässt eine gewandelte CDU und ein verändertes Parteiensystem im Land. Merkel modernisierte die CDU, um sie für die neuen lohnabhängigen Mittelschichten attraktiv zu machen. Im Gefolge der Expansion des Bildungswesens seit den 1970er Jahren und mit der Ausweitung öffentlicher und privater Dienstleistungen wuchsen diese Schichten zahlenmäßig stark an. Zum Teil noch geprägt durch die 1968er Generation, wählten sie in den 1970er Jahren überwiegend die SPD, ab den 1980er Jahren zunehmend die Grünen. Der Einfluss der CDU in den Großstädten schrumpfte. Mit dem Übergang zum Neoliberalismus und beschleunigt durch die Agenda 2010 setzte zudem die Erosion der Wählerbasis der SPD ein, die sich seit 1990 halbierte.
Merkels inhaltliche Modernisierung der CDU bestand im Aufgreifen und Einverleiben jener Themen der neuen sozialen Bewegungen der 1980er Jahre, die mit den Interessen des Monopolkapitals vereinbar sind. Das betraf die Klimafrage, den Atomausstieg und viele Minderheitenrechte. Die CDU wurde bündnisfähig für Grüne und ihre Klientel. Die Grünen erwarben die Weihe der „Regierungsfähigkeit“ als neoliberale NATO-Partei mit dem Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 in den Schröder/Fischer-Regierungen 1998-2005. Wahltaktisch agierte die CDU unter Merkel im Sinne der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“. Gestützt auf die relativ vielen CDU-Stammwähler vermied sie die Polarisierung und den Lagerwahlkampf, so dass Wähler der konkurrierenden SPD kein starkes Motiv hatten, zur Wahl zu gehen. Weiterlesen →
Von Beate Landefeld
Am 20./21. Mai 1971 gründeten in Bonn 218 Delegierte aus 45 Gruppen mit 1000 Mitgliedern an Hoch- und Fachhochschulen der Bundesrepublik den Marxistischen Studentenbund Spartakus. Er bestand bis Juni 1990. In den zwei Jahrzehnten seines Wirkens gewann er beachtlichen Einfluss in der Studentenschaft. In den 1970er Jahren hatte er bis zu 6500 Mitglieder und Gruppen an allen größeren Hochschulen. Er nahm im Bündnis mit dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) Einfluss auf Fachschaftsräte, Studentenparlamente, Allgemeine Studentenausschüsse und den Dachverband VDS. Mit seinem Namen stellte sich der Spartakus in die Tradition der KPD/DKP. In der Geschichte der BRD war er die erste und bisher letzte mit der kommunistischen Partei verbundene Studentenorganisation.
Vorgänger waren die sogenannten „Traditionalisten“ im SDS.[1] Der SPD-Studentenverband bekämpfte den Kurs der SPD-Führung auf Remilitarisierung und Westbindung, blieb kapitalismuskritisch und antiimperialistisch und wurde daher 1960 aus der SPD hinausgeworfen. Danach orientierte sich ein Teil der SDS-Führung an der Neuen Linken Englands und Frankreichs. Der SDS war Teil der außerparlamentarischen Opposition gegen Remilitarisierung und Atomwaffen, gegen Kolonialismus, den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze, gegen NPD und Große Koalition. Neben linken Sozialdemokraten und Sozialisten gab es im SDS in kleiner Anzahl auch KPD-nahe Studenten. Nach dem 2. Juni 1967 überwogen die „Antiautoritären“. Sie spielten auf dem Höhepunkt der 1968er Studentenbewegung die führende Rolle. Weiterlesen →
Von Beate Landefeld
In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1
Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2
Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4
Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Weiterlesen →
von Beate Landefeld
Nach dem Erscheinen meines Artikels „Zur Struktur der herrschenden Klasse“i schrieb mir ein Student aus Marburg erfreut, dass er den Artikel für eine Seminararbeit gut gebrauchen könne. Einen Dissens meldete er auch an: „Inhaltlich widersprechen würde ich nur darin, dass du den Neoliberalismus bzw. den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus als eine Unterart des Stamokapii ansiehst, ich bin eher der Meinung, dass Ersterer den Letzteren ersetzt hat … SMK hängt für mich untrennbar mit Keynesianismus zusammen.“
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von Beate Landefeld
Als Mitte 2005 die Übernahme der Hypovereinsbank, damals zweitgrößte deutsche Bank, durch die italienische Unicredito begann, löste dies in der Wirtschaftspresse aufgeregte Spekulationen über die Zukunft des Bankenstandorts Deutschland aus: “Wird es bald keine große Bank in deutscher Hand mehr geben?” Die Autorengruppe, die diese Frage im Spiegel stellte, hatte auch eine Lösungsidee: “Die Übernahme der HVB…hat die Branche aufgeschreckt. Jetzt wird auch das große Tabu des deutschen Kreditwesens in Frage gestellt – die Existenz des öffentlich-rechtlichen Sektors.”i Die Welt sah Handlungsbedarf bei den privaten Banken: “Die Deutsche Bank muß nach der Alpenhochzeit Farbe bekennen”, so Welt-Autor Eigendorf. Den Grund für ihren Abstieg auf Platz 15 in Europa sah auch er in der “fehlenden Konsolidierung auf dem Heimatmarkt”, welche zweifelsohne dadurch erschwert werde, “daß rund zwei Drittel des Marktes in den Händen von staatlichen Instituten und Genossenschaftsbanken” seien. Mögliche Zukaufsobjekte seien mit dem Wegfall der HVB rar geworden, so daß es kaum eine Alternative “zur Übernahme der Commerzbank oder auch der Postbank” gebe, “wenn der Marktführer auf dem Heimatmarkt und somit auch an der Börse an Gewicht zulegen will.”ii
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