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Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden. Eine Flugschrift, VSA, 2023, 97 Seiten

Das handliche Buch hat sieben Kapitel. Im ersten beschreibt Wahl die komplizierte Gemengelage, vor der linke Kräfte, die für Frieden aktiv werden wollen, heute stehen: Es gebe zwar beachtliche außerparlamentarische Protestbewegungen, aber die Linken seien in ihnen schon lange nicht mehr hegemonial. Die heutigen Linkskräfte aller Schattierungen seien schwach, gespalten und nur noch ein Schatten ihrer früheren Bedeutung. Zur Linken zählt Wahl politische Organisationen, Gruppierungen und Personen, „für die die soziale Frage zwar nicht einziger, aber zentraler Teil ihres Selbstverständnisses ist, und die zumindest einen kritischen Blick auf den Kapitalismus haben … Neoliberale Positionen gehören nicht dazu.“ (7)

Wenn die rechte AfD sich als Friedenskraft ausgibt, indem sie gegen Waffenlieferungen und Sanktionen, für Verhandlungen mit Russland auftritt, verwirre das zusätzlich. Laut Wahl steckt dahinter „keine emanzipatorische Friedenspolitik, wie die Unterstützung der AfD für die Aufrüstung der Bundeswehr zeigt, sondern eine Mischung aus Parasitentum gegenüber der Antikriegsstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, Nationalismus und Sympathien für die konservative Gesellschaftspolitik in Russland.“ (8)

Wahl zitiert in der Einleitung kontroverse Standpunkte innerhalb der Friedensbewegung. Er schätzt grob die Strömungen und Organisationszusammenhänge der gesellschaftlichen Linken ein, auf die sich die kontroversen Standpunkte verteilen und liefert Anhaltspunkte, aus welcher „Ecke“ welche Argumente kommen. Als Ziel formuliert er, die Flugschrift möge zum Verstehen des intellektuellen und affektiven „Betriebssystems“ beitragen, welches die Linke angesichts des Ukrainekriegs, des Kalten Kriegs 2.0 und des Nahostkriegs antreibe. Die 2023 erschienene Flugschrift konzentriert sich auf den Ukrainekrieg. Der Nahostkrieg wird nur gestreift.

Wahl hält vier Komponenten des „Betriebssystems“ für besonders wichtig. Sie bilden die Schwerpunkte der Kapitel 3, 4, 5 und 6 seiner Flugschrift. Das betrifft:

• Das Fremdeln gegenüber der machtpolitischen Struktur und Dynamik des Internationalen Systems und dem Agieren der großen Spieler, allen voran der Supermacht Nr. 1 USA, in diesem System (Geopolitik);
• das weitgehende Fehlen einer eigenständigen Analyse der Eskalationsgeschichte des Ukrainekriegs. „Die große Mehrheit der Linken befasst sich erst seit dem 24.2.2022 mit einem Konflikt, der schon lange vorher begann und eskalierte.“ (13)
• ein Überschuss an affektgesteuertem, emotionalem und moralbasiertem Umgang mit dem Krieg;
• viel Unkenntnis der inneren Verhältnisse der Ukraine und Russlands, was zur Abhängigkeit von den Staatsmedien und der interessengeleiteten Expertise des Mainstreams geführt hat.

Im zweiten Kapitel zeigt Wahl an historischen Beispielen, dass Spaltungen der Linken wegen Fragen von Krieg und Frieden nicht neu sind. Bekannt ist die Spaltung von Sozialdemokratie und Kommunismus wegen des Ersten Weltkriegs und der Oktoberrevolution. Weitere Beispiele waren der spanische Bürgerkrieg 1936-39 und der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag 1939. Die bei diesen historischen Ereignissen zutage tretenden Muster wirken zum Teil bis heute, bzw., werden gezielt wiederbelebt, etwa wenn das EU-Parlament die Rolle Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg relativiert, indem es geschichtsrevisionistisch verbreitet, Deutschland und die Sowjetunion hätten 1939 „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg“ gestellt. (21)

Kapitel drei behandelt die „Rückkehr der Geopolitik“. Real war sie nie verschwunden, versteht man sie, wie Wahl, als „Macht und Herrschaft im Internationalen System“. Im Fall des Ukrainekriegs versuche der offizielle Bellizimus, die Thematisierung des internationalen Kontexts als whataboutism (Ablenkung) aus dem zulässigen Diskurs zu verbannen, da sie die These der alleinigen Kriegsschuld Russlands relativiert. Ließen Linke sich derart beschränken, sei das eine intellektuelle Bankrotterklärung und spräche „dem Anspruch linken Denkens und seiner Verwurzelung in Aufklärung und kritischer Gesellschaftstheorie Hohn.“ So, als würde man „über den Ersten Weltkrieg sprechen und über die imperialistischen Rivalitäten in Europa“ schweigen. (25)

Wahl skizziert einige systemische Grundzüge der Weltordnung im 21. Jahrhundert: Trotz nominal gleichem völkerrechtlichem Status seien die Nationalstaaten (Territorialstaaten) als die Elemente des internationalen Systems in der Realität nicht gleich, da sie über unterschiedliche, sich dynamisch entwickelnde Machtressourcen verfügen. Das Weltsystem sei „durch und durch hierarchisch“. Es gibt keinen „Weltstaat“ und keine demokratisch legitimierte oberste Regulierungsinstanz. Zentrales Regulationsprinzip seien die „machtpolitischen Kräfteverhältnisse.“ (28)

Nach dem Ende der UdSSR war das System für anderthalb Jahrzehnte unipolar. Die USA waren unangefochten einzige Supermacht mit offen verkündetem Anspruch, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Diese „unipolare Ordnung“ sei inzwischen am Ende. An ihre Stelle trete ein komplexes multipolares System, mit der Rivalität USA-China im Zentrum, bei gleichzeitigem Comeback Russlands als Großmacht und dem Aufstieg neuer Supermächte des „Globalen Südens“.

Der Konflikt zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung sei seit einem Jahrzehnt, mit rasant wachsender Bedeutung, das Gravitationszentrum der Dynamiken im Internationalen System, präge das Verhalten der Großmächte und beeinflusse alle größeren regionalen Konflikte. (29) Der geopolitische Umbruch bedeute „eine Entwestlichung der Welt und das Ende der 500-jährigen euro-atlantischen Dominanz.“

Die Profiteure dieser Dominanz, allen voran die USA, halten allerdings am globalen Führungsanspruch fest. Historisch waren Umbrüche in der Hegemonialordnung der Welt immer gefährliche, meist kriegerische Phasen. Unter den Bedingungen heutiger Hochrüstung, atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen, der Aufkündigung fast aller Abkommen zur Kontrolle und Begrenzung der Rüstungen sowie angesichts der Eskalationsbereitschaft bellizistischer Politikergenerationen können, so Wahl, Konflikte und Kriege jederzeit außer Kontrolle geraten. „Die Linke und die Friedensbewegung haben auf die dramatischen Umbrüche noch kaum reagiert.“ (31)

Am Ende des dritten Kapitels skizziert Wahl, wie sich die ökonomischen, militärischen, technologischen, politischen und Soft Power Ressourcen der heutigen Großmächte entwickeln und die jeweilige Position in der Hierarchie des Internationalen Systems bestimmen. Dabei geht er auch auf die unterschiedliche Rolle von Organisationen wie NATO, EU oder BRICS ein. (35ff.)

Kapitel vier ist zum Ukrainekrieg. Seine bilateralen und innerukrainischen Ursachen lassen sich, so Wahl, nur analytisch trennen. In der realen Welt seien sie untrennbar verbunden. Die exponierte Rolle der Ukraine ergebe sich aus ihrer Nachbarschaft mit Russland und der daraus resultierenden Einbettung in den geopolitischen Kontext.

Affektgesteuerte, emotionale und moralbasierte Komponenten des Umgangs mit dem Krieg sind das Thema in Kapitel fünf. Die Mobilisierung von Affekten sei bei Kriegen unvermeidlich. Die Kriegspropaganda jeder Seite nutze sie zur Dämonisierung des Gegners und zur Steigerung der eigenen „Kampfmoral“. Moralisches Urteilen bei Verzicht auf sachliche Analyse münde aber, wie Wahl zeigt, meist in moralischen Dilemmata. Es arbeite mit dem bipolaren Schema: „gut und böse, wir und die anderen, richtig und falsch, schwarz und weiß“. Darauf lasse sich die Realität aber nicht reduzieren. Sie sei komplex und eher grau in grau. Daher produziere der nur moralische Blick auf die Wirklichkeit ständig Widersprüche. (65)

In Kapitel sechs verweist Wahl auf den Mangel an eigenständigen linken Analysen der inneren Verhältnisse der Ukraine und Russlands. Ersatzweise werde oft auf einen linken Imperialismus-Begriff zurückgegriffen, ohne dass aus der inneren Akkumulationsdynamik des russischen Kapitalismus kausale Zusammenhänge mit dem Angriff auf die Ukraine aufgezeigt werden könnten. Olaf Scholz wiederum leite den „russischen Imperialismus“ aus den „Machtfantasien des Herrschers im Kreml“ ab.

Die Verengung auf interne Triebkräfte habe den Vorteil, dass man über NATO-Osterweiterung, strategisches Gleichgewicht, Umbruch der Weltordnung etc. nicht reden müsse. So habe der „Wertewesten“ mit den Kriegsursachen scheinbar nichts zu tun. Weitere Themen des Kapitels sind das Begriffspaar Demokratie-Autokratie und das Spannungsfeld zwischen Souveränität und universellen Menschenrechten.

Im Schlusskapitel formuliert Wahl eine Reihe von Positionen und Anforderungen, die Linke beachten sollten, wenn sie in der gegenwärtigen, turbulenten Umbruchperiode die Friedensbewegung stärken wollen. Wenn die Kriegsgefahr nicht eingedämmt werde, sei kaum ein anderes Problem der Gesellschaft zu lösen. Zudem wachse das Risiko des Kontrollverlusts, je länger der Krieg anhalte. Sei der Blick in die Zukunft auch düster, so stehe die Friedensbewegung angesichts der Stärke und der Positionen des Globalen Südens aber „keineswegs auf verlorenem Posten“. (96)

Wahls Flugschrift bearbeitet viele der Schwachpunkte, die im Diskurs linker Kräfte über den Ukrainekrieg gang und gäbe sind, zeigt das „Betriebssystem“ auf, das sie hervorbringt, und liefert knappe, präzise Argumente, auch gute Zitate, die das Verständnis der Ereignisse vertiefen oder zumindest zeigen, wo weitergesucht werden kann. Der Autor nutzt die Weltsystemtheorie und wirbt für sie, indem er an Marxismus-Reste appelliert, die viele Linke noch in ihrem Gedächtnis behalten haben. Auch für marxistisch nicht Geschulte ist das Buch aber leicht verständlich. Dank geringem Gewicht kann es gut zu Versammlungen mitgenommen werden. Es eignet sich auch als Geschenk für Leute, die nach einem Einstieg ins Thema suchen.

Beate Landefeld, aus Marxistische Blätter 4-2024