Von Beate Landefeld
Dem Kapitalismus wohnt die Tendenz zur Expansion inne. Ihre Formen wechseln unter dem Einfluss von Kräfteverhältnissen. Es gibt verschiedene Ebenen von Kräfteverhältnissen, die sich nicht gleichmäßig entwickeln müssen: ökonomische, politische, ideologisch-kulturelle, militärische. Letztlich zentral sind die ökonomischen Kräfteverhältnisse, da sie für die anderen Ebenen die Ressourcen bereitstellen. Innere (nationale) und äußere (internationale) Kräfteverhältnisse hängen zusammen.
Nach 1945 gab es in der Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnisse mehrere Wendepunkte, die jeweils den Beginn einer neuen, durch bestimmte Merkmale geprägten Etappe geopolitischer und gesellschaftspolitischer Entwicklungen markierten. Weiterlesen →
Vor der Nikolauswoche, in der die neue Bundesregierung ins Amt kommen sollte, erwischte die 4. Welle der Corona-Pandemie die „regierungsfähigen“ Parteien auf dem falschen Fuß. Gerade noch hatte der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn (CDU) es für möglich erklärt, die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Der Ruf der FDP-Führer nach einem deutschen „Freedom-Day“ hallte noch in den Ohren. Da löste ein neues „Infektionsschutzgesetz“ der Ampel die „epidemische Notlage“ ab. „Generelle Lockdowns“ seien nicht mehr nötig, hieß es, während die Infektionszahlen rasch anstiegen. Die CDU/CSU nutzte die Fehleinschätzung, um zur frischgebackenen Oppositionspartei aufzulaufen: Mitten in der 4. Welle den „Instrumentenkasten“ zu reduzieren, sei verantwortungslos.
Freilich hatten bis dahin weder Michael Kretschmer (CDU) noch Markus Söder (CSU), deren Länder niedrige Impfquoten und die höchsten Hospitalisierungsraten aufwiesen, den „Instrumentenkasten“ der epidemischen Notlage genutzt. Die Drohung, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen, ließen CDU/CSU erst fallen, nachdem die Ampel zugesagt hatte, es zeitnah mit den Ministerpräsidenten gemeinsam zu überprüfen. „Aushandlungsprozesse“ nach diesem Muster könnten bald zur Regel werden. Der designierte Kanzler Scholz hielt sich bei dem Schlagabtausch zurück. Lindner und die FDP prägten die Covid-19-Strategie der neuen Regierung. Weiterlesen →
1. September 2020 – 15:10
Von Beate Landefeld
Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die sich im Zuge des neoliberalen Auswegs aus der Krise 1974/75 angehäuft haben, bestehen weiter. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, die Ungleichgewichte zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor sowie zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern wurden mit der Finanzkrise 2008 nicht abgebaut, sondern teilweise größer. Als politische Reaktion auf die Ungleichgewichte erstarkten Tendenzen des Protektionismus. Sie zeigen sich im Brexit, in Trumps Handelskonflikten und im Aufstieg rechter Kräfte in vielen Ländern. In Trumps Wirtschaftskrieg gegen China verbinden sich Protektionismus, das Beharren der USA auf der Rolle der globalen Hegemonialmacht und Systemkonkurrenz.
Globalisierung verlor an Tempo
Chronische Überakkumulation[1], weltwirtschaftliche Ungleichgewichte und Handelskonflikte bremsten das Wachstum und die Rückflüsse von Profiten, die ausländischen Direktinvestitionen und den Welthandel. Die Internationalisierung der Produktion (Globalisierung) verlor an Tempo. Laut UNCTAD wurden zwei Jahrzehnte rapiden Wachstums der internationalen Produktion mit der Finanzkrise 2008 durch ein Jahrzehnt der Stagnation abgelöst.[2] Die lockere Geldpolitik der Zentralbanken ließ die großen Vermögen anschwellen, während die Massenkaufkraft schwach blieb. In der Automobilindustrie, die in vielen Ländern noch der wichtigste Industriezweig ist, gibt es Überkapazitäten. Diese Branche macht zugleich eine Strukturkrise aufgrund neuer Produktivkraftentwicklungen durch (Digitalisierung, neue Antriebstechniken), in deren Gefolge sich die Gewichte der Wertschöpfung zugunsten von Software und IT, zu Lasten der Fertigung von Motoren und Fahrgestellen verlagern. Weiterlesen →
I. Zu den ökonomischen Grundlagen der Aggressivität
Kapitalismus braucht Expansion. Schon die Frühphase, die sogenannte „ursprüngliche Akkumulation“ ging einher mit kolonialen Eroberungen. In der Zeit der Industrialisierung hatten Länder, die Kolonien besaßen, wie England, aufgrund ihres Zugangs zu Märkten und Rohstoffen einen „Wettbewerbsvorteil“ und entwickelten sich schneller als andere.
Um 1900 herum setzte sich der Monopolkapitalismus/Imperialismus durch. Die damit verbundenen neuen Phänomene wurden in der Arbeiterbewegung intensiv diskutiert. Käte Duncker, SPD-Linke, trug 1914 auf Frauenschulungen „Leitsätze über die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges“ vor. Das meiste davon gilt auch heute noch.
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Von Beate Landefeld
Der Aufstieg der USA zur Führungsmacht des Kapitalismus begann während des ersten Weltkriegs. Seinen Höhepunkt erreichte er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Ergebnis des Siegs über den Hitlerfaschismus war zugleich die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. In den folgenden Jahrzehnten von Systemkonkurrenz, „Kaltem Krieg“ und Rüstungswettlauf festigte sich im Westen zunächst die US-Hegemonie ökonomisch, politisch, militärisch, ideologisch und kulturell. Die Bourgeoisien in Westeuropa profitierten nach Kriegsende, in der Rekonstruktions- und Nachholphase vom Handel mit den USA, von der Dollarbindung und dem Bretton-Woods-System. Die US-Konsumgesellschaft, der „American Way Of Life“ stieß auch in breiten Teilen der Bevölkerungen des Westens auf Akzeptanz und Resonanz.
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Manfred Sohn, Am Epochenbruch. Varianten und Endlichkeit des Kapitalismus. PapyRossa Köln 2014, 222 Seiten
Manfred Sohn untermauert mit dem Buch seine im Anschluss an Robert Kurz vertretene These, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise um die „finale Krise des Kapitalismus“ handele, da dieser „zurzeit auf die nicht nur äußerliche, sondern innere, tief in seinen ökonomischen Stukturen liegende Schranke“ zulaufe, die er nicht mehr überwinden werde. (8) Etwa drei Viertel des Buchs beschäftigen sich in fünf Kapiteln zu den Themen „Geld“, „Kapitalismus“, „Krise“, „Minen“ und „Epochenbruch“ mit historischen und strukturellen Voraussetzungen für den prognostizierten, finalen Crash des Systems. Im letzten Viertel geht es um Alternativen und um die sozialen Träger einer Systemüberwindung. „Sozialismus“, „Einwände“ und „Pfadfinderinnen“ sind die Titel dieser Kapitel. Weiterlesen →
Beate Landefeld
In seiner Kolumne Im Zweifel links zog Jakob Augstein aus der 690000-Euro-Spende der Quandt-Familie an die CDU das Fazit: „Der Nutzen eines Landes und seiner Menschen berechnet sich nicht nach den Gewinnen der Konzerne. Wer das immer noch glaubt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Und wir haben nichts gelernt. In den ersten Jahren nach der Krise wuchs die Sehnsucht nach Aufbruch. Vorbei. Jetzt herrscht wieder die Restauration.“1 Tatsächlich gab es zu Beginn der Krise bis hinein ins bürgerliche Lager die Stimmung, der Neoliberalismus sei gescheitert.2
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von Beate Landefeld
Die Weltwirtschaftskrise steht in Wechselwirkung mit anderen Krisen: der ökologischen, der Energie- und Rohstoffkrise, der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus, mit geopolitischen Krisen, um nur einige zu nennen. Hier soll es primär um die ökonomische Krise gehen. Ihre Analyse muss die Verflechtung zyklischer und überzyklischer Erscheinungen beachten sowie die Verflechtung mit der staatsmonopolistischen Regulierung und deren Krisen.1
Die gegenwärtige Weltwirtschaftkrise ist eine besonders große und tiefe globale Überproduktionskrise mit ungleichmäßigem Verlauf. Verglichen mit den bisherigen zyklischen Krisen in der Bundesrepublik2 ist sie die längste und tiefste. So war 1975 das BIP um 0,9%, 1993 um 1%, aber 2009 um 5,1% im Minus. Wie die von1929 begann die aktuelle Krise in den kapitalistischen Hauptländern. In den Schwellenländern führte sie nur zu einer Abschwächung relativ hohen Wachstums, vor allem, weil China kurzfristig seine Binnennachfrage massiv anhob.
Die Handelsströme in Süd-Süd-Richtung gewannen in der Krise an Gewicht. Gleiches gilt für die Richtung der Auslandsdirektinvestitionen. Ihr Zufluss in die Entwicklungsländer war 2012 größer als in die entwickelten Länder.3 So kann als Folge der Krise eine Kräfteverschiebung in der Weltwirtschaft zugunsten der aufsteigenden BRICS-Staaten prognostiziert werden. Weniger überschaubar sind die Aussichten für die alten Zentren des Kapitalismus.
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Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013
von Beate Landefeld (DKP und Marxistische Blätter)
Die noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.
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von BL
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Auch in EU veröffentlicht
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von Beate Landefeld
„Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?“ – eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, „aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden.“ Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben – der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne „demographischen Faktor“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ verlangt es. Weiterlesen →
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