Von Beate Landefeld
Kapital muss expandieren, um in der Konkurrenz zu bestehen. Nationale Grenzen wurden dabei von Beginn an überschritten. Englands Rolle als Großmacht beruhte auf seinen Kolonien. Schon 1841, Jahrzehnte vor der Reichsgründung, beschäftigte sich Friedrich List, der erste bedeutende Ökonom des deutschen Bürgertums, mit der „Mitteleuropaidee“. Ausgehend von der geografischen Lage und Größe Deutschlands, bildet sie bis heute den Kern der Europastrategien des deutschen Kapitals. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass Wirtschaftsgroßräume günstigere ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten bieten als kleine Länder.
1. Traditionen deutscher Europastrategie
Um den Abstand zum ökonomisch führenden England zu verringern, empfahl List, Holland mitsamt seinen Kolonien „zum Anschluss an den Zollverein zu zwingen“.1 Anzustreben sei eine „Continental-Allianz“, in der später auch England gegen die künftige „amerikanische Übermacht“ Schutz suchen könne. Auch riet List zur Steuerung der deutschen Auswanderung: „[W]ir haben Hinterland (blackwoods) so gut wie die Amerikaner – die Länder an der untern Donau und am Schwarzen Meer – die ganze Türkei – der ganze Südosten jenseits Ungarn ist unser Hinterland.“2 Statt nach Nordamerika auszuwandern, sei es sinnvoller, wenn deutsche Auswanderer „in Brüderschaft mit Ungarn“ Südosteuropa bis zum Schwarzen Meer kolonisierten.
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von BL
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Auch in Arbeiterbewegung, Bourgeoisie, Deutsche Spaltung, Geschichte, Imperialismus, NATO, Parteien veröffentlicht
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Verschlagwortet mitBundesrepublik, Deutsche Spaltung, EU, Monopole, NATO, Ostexpansion
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Von Beate Landefeld
Dem Kapitalismus wohnt die Tendenz zur Expansion inne. Ihre Formen wechseln unter dem Einfluss von Kräfteverhältnissen. Es gibt verschiedene Ebenen von Kräfteverhältnissen, die sich nicht gleichmäßig entwickeln müssen: ökonomische, politische, ideologisch-kulturelle, militärische. Letztlich zentral sind die ökonomischen Kräfteverhältnisse, da sie für die anderen Ebenen die Ressourcen bereitstellen. Innere (nationale) und äußere (internationale) Kräfteverhältnisse hängen zusammen.
Nach 1945 gab es in der Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnisse mehrere Wendepunkte, die jeweils den Beginn einer neuen, durch bestimmte Merkmale geprägten Etappe geopolitischer und gesellschaftspolitischer Entwicklungen markierten. Weiterlesen →
1. September 2020 – 15:10
Von Beate Landefeld
Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die sich im Zuge des neoliberalen Auswegs aus der Krise 1974/75 angehäuft haben, bestehen weiter. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich, die Ungleichgewichte zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor sowie zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern wurden mit der Finanzkrise 2008 nicht abgebaut, sondern teilweise größer. Als politische Reaktion auf die Ungleichgewichte erstarkten Tendenzen des Protektionismus. Sie zeigen sich im Brexit, in Trumps Handelskonflikten und im Aufstieg rechter Kräfte in vielen Ländern. In Trumps Wirtschaftskrieg gegen China verbinden sich Protektionismus, das Beharren der USA auf der Rolle der globalen Hegemonialmacht und Systemkonkurrenz.
Globalisierung verlor an Tempo
Chronische Überakkumulation[1], weltwirtschaftliche Ungleichgewichte und Handelskonflikte bremsten das Wachstum und die Rückflüsse von Profiten, die ausländischen Direktinvestitionen und den Welthandel. Die Internationalisierung der Produktion (Globalisierung) verlor an Tempo. Laut UNCTAD wurden zwei Jahrzehnte rapiden Wachstums der internationalen Produktion mit der Finanzkrise 2008 durch ein Jahrzehnt der Stagnation abgelöst.[2] Die lockere Geldpolitik der Zentralbanken ließ die großen Vermögen anschwellen, während die Massenkaufkraft schwach blieb. In der Automobilindustrie, die in vielen Ländern noch der wichtigste Industriezweig ist, gibt es Überkapazitäten. Diese Branche macht zugleich eine Strukturkrise aufgrund neuer Produktivkraftentwicklungen durch (Digitalisierung, neue Antriebstechniken), in deren Gefolge sich die Gewichte der Wertschöpfung zugunsten von Software und IT, zu Lasten der Fertigung von Motoren und Fahrgestellen verlagern. Weiterlesen →
Beate Landefeld
Lenin schrieb 2013 den Artikel ‚Kapitalismus und Arbeiterimmigration‘. An den Anfang stellte er die Wahrnehmung, der Kapitalismus habe „eine besondere Art der Völkerwanderung“ entwickelt. Höhere Löhne in den entwickelten Ländern lockten Arbeiter aus zurückgebliebenen Ländern an, die auf diese Weise in ferne Länder verschlagen und gewaltsam in den Kreislauf des fortgeschrittenen Kapitalismus hineingerissen würden. Dann bewertete Lenin die Migration auf folgende Weise:
„Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, die Heimat zu verlassen, und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. miteinander vereinigt.“[1]
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Von Beate Landefeld
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten anstelle der favorisierten Hillary Clinton löste in Berlin und Brüssel blankes Entsetzen aus. Die Stimmung beschreibt Jana Puglierin, die Leiterin des Alfred-Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen, eines bei der DGAP angesiedelten Thinktanks:
„Das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps – beide Ereignisse sieht man in Deutschland als zwei Seiten ein- und derselben Medaille – fühlten sich für Berlin wie politische Erdbeben an. In beiden Fällen waren die Deutschen abends hochgestimmt ins Bett gegangen und beim Aufwachen mit einer neuen Realität konfrontiert. Beide Ereignisse wurden als existentielle Bedrohungen der zentralen Parameter deutscher Außenpolitik wahrgenommen: der EU und einer starken transatlantischen Allianz. Schlimmer noch, viele in Berlin fürchten, dass beide Ereignisse sich in ihrer negativen Auswirkung auf die EU gegenseitig verstärken könnten.“[1]
Die herrschende Klasse der EU-Führungsmacht Deutschland stören vor allem zwei Dinge im Auftreten des neuen US-Präsidenten:
a) dass er nicht eindeutig auf die NATO-Klausel des automatischen militärischen Beistands schwört, sondern die NATO-Partner beschuldigt, ihr Anteil an den militärischen Lasten des überdehnten US-Imperiums sei zu gering;
b) dass er auf chronische Handelsungleichgewichte, zu denen Deutschlands permanente Exportüberschüsse beitragen, mit protektionistischen Mitteln reagieren will. Weiterlesen →
Als die „Handvoll Großmächte, die die Welt beherrschen“ beschrieb Lenin 1916 die „alten“ kapitalistischen Länder England und Frankreich, die „jungen“ Deutschland, USA, Japan, das rückständige Russland, abhängig von britischen und französischen Banken. 1945, nach zwei Weltkriegen, lag der als Kolonialmacht zu spät und zu kurz gekommene, daher besonders aggressive, deutsche Imperialismus am Boden. Die USA produzierten die Hälfte des Welt-BIP. Die SU hatte massiv an Einfluss und Autorität gewonnen. Das Kolonialsystem befand sich im Zusammenbruch. Unter diesen Kräfteverhältnissen wurde die Frage, wie der deutsche Imperialismus unten zu halten sei, für die westliche Führungsmacht zweitrangig. Sie begann den Kalten Krieg. Die zwischenimperialistischen Widersprüche in Europa wurden durch die bipolare Systemkonkurrenz überdeterminiert.
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Beitrag für die 8. internationale Konferenz von PTB, DKP, NCPN und KPL in Remich am 13./14. April 2013
von Beate Landefeld (DKP und Marxistische Blätter)
Die noch immer virulente Weltwirtschaftskrise ist nicht nur eine einfache zyklische Krise, wie sie alle paar Jahre vorkommt, sondern eine „große Krise“. Viele sehen in ihr eine Folgekrise der letzten großen Krise von 1974/75. Seitdem gibt es wieder chronische Überakkumulation, das heißt, einen ständigen Kapitalüberschuss, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchten als Ausweg, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Dazu dienten die Umverteilung von unten nach oben, die Weltmarktorientierung unter dem Stichwort „Globalisierung“ und die Entfesselung der Finanzmärkte, wodurch sich der Druck auf die Produktion steigern ließ. Alle drei Orientierungen wurden mit Hilfe der Staaten umgesetzt, im harten Klassenkampf von oben.
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von BL
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Auch in Krisen veröffentlicht
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von Beate Landefeld
„Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?“ – eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, „aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden.“ Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben – der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne „demographischen Faktor“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ verlangt es. Weiterlesen →
19. November 2011 – 12:12
von Beate Landefeld:
1 Weltwirtschaftskrise und EU-Krise
Die Weltwirtschaftskrise seit 2007 beschränkte sich nicht auf eine zyklische Krise. Als „große Krise“ ist sie in vielerlei Hinsicht eine Folgekrise der Krise von 1974/75. Seit 1974/75 zeigte sich erneut das Problem der chronischen Überakkumulation, eines Kapitalüberschusses, der sich in der Produktion nicht genügend verwerten läßt. Den Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder gelang es, ihre Profite mit Hilfe des neoliberalen Regimes wieder zu steigern. Damit schufen sie jedoch die drei großen chronischen Ungleichgewichte, die sich in der jetzigen Krise entladen: Das Ungleichgewicht zwischen Produktion und kaufkräftiger Nachfrage, das Ungleichgewicht zwischen spekulativ aufgeblähtem Finanzsektor und Realwirtschaft, und das Ungleichgewicht zwischen Ländern mit großen Exportüberschüssen und Ländern mit großen Schulden.
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Beate Landefeld
Das Rezept sich steigernder Sparrunden im Stil Brüningscher Notverordnungen, ist in Griechenland gescheitert. Ein Jahr EU-“Hilfen“ gekoppelt an „nachholende Modernisierung“ nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 haben das Land alles andere als „wettbewerbsfähig“ gemacht: Die Wirtschaft ist geschrumpft, die Arbeitslosigkeit nach oben geschnellt, der Schuldenstand steigt. Steuereinbrüche machen „Einsparungen“ zunichte. Die „EU-Hilfen“ zur Aufrechterhaltung des Schuldendiensts sind keine „Griechenlandhilfen“, sondern eine weitere Runde von Stabilitätshilfen für Banken und Versicherungen vor allem der EU-Kernländer.
Das „Sparrezept“ war ein Fehlschlag. Trotzdem wird es Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen weiter verordnet. Die Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel denken nicht daran, ihren Kurs zu überprüfen. Dass Schuldenabbau ohne Wachstum nicht möglich ist, wissen auch sie. Immerhin haben sie in der Krise so etwas wie Konjunkturprogramme aufgelegt. Soll an den Schuldnern ein Exempel statuiert werden? Die damit verbundene „Bestrafungsrhetorik“ – so bezeichnete es der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – hätte den für die Herrschenden hierzulande nützlichen Nebeneffekt, Hartz IV im Nachhinein zu sanktionieren.
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