Von Beate Landefeld
Kapital muss expandieren, um in der Konkurrenz zu bestehen. Nationale Grenzen wurden dabei von Beginn an überschritten. Englands Rolle als Großmacht beruhte auf seinen Kolonien. Schon 1841, Jahrzehnte vor der Reichsgründung, beschäftigte sich Friedrich List, der erste bedeutende Ökonom des deutschen Bürgertums, mit der „Mitteleuropaidee“. Ausgehend von der geografischen Lage und Größe Deutschlands, bildet sie bis heute den Kern der Europastrategien des deutschen Kapitals. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass Wirtschaftsgroßräume günstigere ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten bieten als kleine Länder.
1. Traditionen deutscher Europastrategie
Um den Abstand zum ökonomisch führenden England zu verringern, empfahl List, Holland mitsamt seinen Kolonien „zum Anschluss an den Zollverein zu zwingen“.1 Anzustreben sei eine „Continental-Allianz“, in der später auch England gegen die künftige „amerikanische Übermacht“ Schutz suchen könne. Auch riet List zur Steuerung der deutschen Auswanderung: „[W]ir haben Hinterland (blackwoods) so gut wie die Amerikaner – die Länder an der untern Donau und am Schwarzen Meer – die ganze Türkei – der ganze Südosten jenseits Ungarn ist unser Hinterland.“2 Statt nach Nordamerika auszuwandern, sei es sinnvoller, wenn deutsche Auswanderer „in Brüderschaft mit Ungarn“ Südosteuropa bis zum Schwarzen Meer kolonisierten.
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von BL
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Auch in Arbeiterbewegung, Deutsche Spaltung, EU, Geschichte, Imperialismus, NATO, Parteien veröffentlicht
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Verschlagwortet mitBundesrepublik, Deutsche Spaltung, EU, Monopole, NATO, Ostexpansion
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3 Punkte möchte ich thematisieren:
1. Monopole / Finanzkapital – Was verbirgt sich hinter diesen Begriffen?
2. Monopole und Staaten / transnationale Konzerne, „Finanzmarktkapitalismus“.
3. Russland im imperialistischen Weltsystem
Teil 1: Monopole und Finanzkapital
“Geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“ ist der letzte Abschnitt des vorletzten Kapitels im Kapital, Band 1 überschrieben.[1] Marx skizziert dort 3 große Stadien der kapitalistischen Warenproduktion: die einfache Warenproduktion, die große Industrie und den Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals in immer weniger Händen.
Sie unterscheiden sich im Grad der Vergesellschaftung der Produktion. Der Vergesellschaftungsprozess ist im Kapitalismus immer zugleich Enteignungsprozess, der mit der Enteignung der Kleinproduzenten der einfachen Warenproduktion beginnt. In seinem Verlauf wird auch die Arbeitskraft zur Ware. Es entsteht die Klasse der Lohnarbeiter, die fähig ist, die „Expropriation der Expropriateure“ (Enteignung der Enteigner) durch die sozialistische Revolution zu vollziehen.
Im Kapitalismus erfolgt die Vergesellschaftung unter dem Kommando des Kapitals, im Zuge der Konkurrenz unter den Privateigentümern an den Produktionsmitteln. Die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit geschieht über den Markt. Dabei kommt es zum Widerspruch zwischen der Planung im Unternehmen auf der einen und der Anarchie in der Gesellschaft auf der anderen Seite, zu Disproportionen und zu zyklischen Krisen. Das Gleichgewicht zwischen den Sektoren stellt sich „hinter dem Rücken der Beteiligten her“ (Marx). Weiterlesen →
„Die politischen Parteien sind der Reflex und die Nomenklatur der Gesellschaftsklassen. Sie entstehen, entwickeln sich, lösen sich auf, erneuern sich, je nachdem, ob die einzelnen Schichten der kämpfenden Gesellschaftsklassen Verschiebungen von wirklich geschichtlicher Tragweite unterliegen, ihre Existenz- und Entwicklungsbedingungen radikal verändert sehen, eine größere und klarere Bewusstheit ihrer selbst und der eigenen vitalen Interessen erwerben.“[i] Gramsci schrieb dies 1920 in einer Phase großer Umbrüche im Parteiensystem Italiens. Bürgerliche Parteien zersetzten sich. Kampfbünde entstanden. Es gab Zeichen für den kommenden Übergang der konstitutionell-parlamentarischen Monarchie zur Diktatur. Die italienische Kommunistische Partei war dabei, sich aus der Sozialistischen Partei heraus zu formieren.
Schon Marx charakterisierte in seinen politischen Schriften die Parteien anhand der sozialen Klassen und Schichten, aus denen sie hervorgingen und die sie vertraten. Seine Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte über die Phasen der 1848er Revolution in Frankreich ist auch eine Studie über die Parteien der Zweiten Französischen Republik. Sie bildeten sich aus den Elementen, „die die Revolution vorbereitet oder bestimmt hatten, dynastische Opposition, republikanische Bourgeoisie, demokratisch-republikanisches Kleinbürgertum, sozial-demokratisches Arbeitertum“. Alle fanden „ihren provisorischen Platz in der Februar-Regierung“.[ii] Weiterlesen →
Vor der Nikolauswoche, in der die neue Bundesregierung ins Amt kommen sollte, erwischte die 4. Welle der Corona-Pandemie die „regierungsfähigen“ Parteien auf dem falschen Fuß. Gerade noch hatte der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn (CDU) es für möglich erklärt, die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ auslaufen zu lassen. Der Ruf der FDP-Führer nach einem deutschen „Freedom-Day“ hallte noch in den Ohren. Da löste ein neues „Infektionsschutzgesetz“ der Ampel die „epidemische Notlage“ ab. „Generelle Lockdowns“ seien nicht mehr nötig, hieß es, während die Infektionszahlen rasch anstiegen. Die CDU/CSU nutzte die Fehleinschätzung, um zur frischgebackenen Oppositionspartei aufzulaufen: Mitten in der 4. Welle den „Instrumentenkasten“ zu reduzieren, sei verantwortungslos.
Freilich hatten bis dahin weder Michael Kretschmer (CDU) noch Markus Söder (CSU), deren Länder niedrige Impfquoten und die höchsten Hospitalisierungsraten aufwiesen, den „Instrumentenkasten“ der epidemischen Notlage genutzt. Die Drohung, das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen, ließen CDU/CSU erst fallen, nachdem die Ampel zugesagt hatte, es zeitnah mit den Ministerpräsidenten gemeinsam zu überprüfen. „Aushandlungsprozesse“ nach diesem Muster könnten bald zur Regel werden. Der designierte Kanzler Scholz hielt sich bei dem Schlagabtausch zurück. Lindner und die FDP prägten die Covid-19-Strategie der neuen Regierung. Weiterlesen →
Von Beate Landefeld
Mit der Bundestagswahl 2021 geht die Ära Merkel zu Ende. Sie hinterlässt eine gewandelte CDU und ein verändertes Parteiensystem im Land. Merkel modernisierte die CDU, um sie für die neuen lohnabhängigen Mittelschichten attraktiv zu machen. Im Gefolge der Expansion des Bildungswesens seit den 1970er Jahren und mit der Ausweitung öffentlicher und privater Dienstleistungen wuchsen diese Schichten zahlenmäßig stark an. Zum Teil noch geprägt durch die 1968er Generation, wählten sie in den 1970er Jahren überwiegend die SPD, ab den 1980er Jahren zunehmend die Grünen. Der Einfluss der CDU in den Großstädten schrumpfte. Mit dem Übergang zum Neoliberalismus und beschleunigt durch die Agenda 2010 setzte zudem die Erosion der Wählerbasis der SPD ein, die sich seit 1990 halbierte.
Merkels inhaltliche Modernisierung der CDU bestand im Aufgreifen und Einverleiben jener Themen der neuen sozialen Bewegungen der 1980er Jahre, die mit den Interessen des Monopolkapitals vereinbar sind. Das betraf die Klimafrage, den Atomausstieg und viele Minderheitenrechte. Die CDU wurde bündnisfähig für Grüne und ihre Klientel. Die Grünen erwarben die Weihe der „Regierungsfähigkeit“ als neoliberale NATO-Partei mit dem Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 in den Schröder/Fischer-Regierungen 1998-2005. Wahltaktisch agierte die CDU unter Merkel im Sinne der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“. Gestützt auf die relativ vielen CDU-Stammwähler vermied sie die Polarisierung und den Lagerwahlkampf, so dass Wähler der konkurrierenden SPD kein starkes Motiv hatten, zur Wahl zu gehen. Weiterlesen →
Von Beate Landefeld
Am 20./21. Mai 1971 gründeten in Bonn 218 Delegierte aus 45 Gruppen mit 1000 Mitgliedern an Hoch- und Fachhochschulen der Bundesrepublik den Marxistischen Studentenbund Spartakus. Er bestand bis Juni 1990. In den zwei Jahrzehnten seines Wirkens gewann er beachtlichen Einfluss in der Studentenschaft. In den 1970er Jahren hatte er bis zu 6500 Mitglieder und Gruppen an allen größeren Hochschulen. Er nahm im Bündnis mit dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) Einfluss auf Fachschaftsräte, Studentenparlamente, Allgemeine Studentenausschüsse und den Dachverband VDS. Mit seinem Namen stellte sich der Spartakus in die Tradition der KPD/DKP. In der Geschichte der BRD war er die erste und bisher letzte mit der kommunistischen Partei verbundene Studentenorganisation.
Vorgänger waren die sogenannten „Traditionalisten“ im SDS.[1] Der SPD-Studentenverband bekämpfte den Kurs der SPD-Führung auf Remilitarisierung und Westbindung, blieb kapitalismuskritisch und antiimperialistisch und wurde daher 1960 aus der SPD hinausgeworfen. Danach orientierte sich ein Teil der SDS-Führung an der Neuen Linken Englands und Frankreichs. Der SDS war Teil der außerparlamentarischen Opposition gegen Remilitarisierung und Atomwaffen, gegen Kolonialismus, den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze, gegen NPD und Große Koalition. Neben linken Sozialdemokraten und Sozialisten gab es im SDS in kleiner Anzahl auch KPD-nahe Studenten. Nach dem 2. Juni 1967 überwogen die „Antiautoritären“. Sie spielten auf dem Höhepunkt der 1968er Studentenbewegung die führende Rolle. Weiterlesen →
Beate Landefeld
Lenin schrieb 2013 den Artikel ‚Kapitalismus und Arbeiterimmigration‘. An den Anfang stellte er die Wahrnehmung, der Kapitalismus habe „eine besondere Art der Völkerwanderung“ entwickelt. Höhere Löhne in den entwickelten Ländern lockten Arbeiter aus zurückgebliebenen Ländern an, die auf diese Weise in ferne Länder verschlagen und gewaltsam in den Kreislauf des fortgeschrittenen Kapitalismus hineingerissen würden. Dann bewertete Lenin die Migration auf folgende Weise:
„Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, die Heimat zu verlassen, und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands, usw. miteinander vereinigt.“[1]
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31. Dezember 2018 – 15:20
Von Beate Landefeld
Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, Daimler, BMW und VW übrig. Die drei sind Weltkonzerne. Nach der Liste Fortune Global 500 für 2018 ist VW der weltweit siebtgrößte Konzern überhaupt und der zweitgrößte Autokonzern nach Toyota. Daimler belegt in der Branche den 3. Platz, den 16. bei allen Konzernen. BMW hat Platz 8 bei den Autokonzernen und Platz 51 bei allen Konzernen, vor Siemens (Platz 66). Daimler, BMW und VW überlebten andere Hersteller, indem sie sich diese im Verlauf von 130 Jahren Konzentration und Zentralisation einverleibten, sofern nicht ein großer US-Monopolist ihnen zuvorkam, wie 1929 General Motors im Fall der Opel AG. Schon in den 1950er und 1960er Jahren eröffneten Daimler-Benz, BMW, VW Filialen in den USA, Lateinamerika, Südafrika. Die Schaffung des EU-Binnenmarkts und die als „Globalisierung“ verklärte, gegenseitige Marktöffnung für die monopolistische Konkurrenz in den 1990er Jahren machten die Bahn frei für Übernahmen in West- und Südeuropa. Chinas Öffnung 1978 und der Fall der Mauer 1989 ebneten den Weg für Joint Ventures und Investitionen in Osteuropa und Asien.[1] Weiterlesen →
Von Beate Landefeld
Der Kampf um Demokratie war für Lenin unverzichtbarer Teil der Vorbereitung der sozialistischen Revolution. Zum einen, weil in einem Land wie Russland die demokratische Revolution noch ausstand und es auch in entwickelten Ländern noch demokratische Aufgaben zu lösen gab, wozu die Bourgeoisie nicht mehr fähig war. Zum anderen, weil das imperialistische Stadium des Kapitalismus zwar in der Ökonomie die materiell-technische Basis für den unmittelbaren Übergang zum Sozialismus schuf, zugleich aber mit seiner Tendenz zur politischen Unterdrückung nach innen und außen neue Gründe für Demokratiebewegungen produzierte. Nationale und demokratische Befreiungsbewegungen sah Lenin als Teil des weltrevolutionären Prozesses. Zwischen dem revolutionären Kampf um Demokratie und dem Kampf um Sozialismus gab es für ihn keine chinesische Mauer. Beide Etappen sind zwar analytisch zu unterscheiden, aber in der Realität verflechten sich Elemente der einen mit Elementen der anderen. Allein der Grad der politischen und sozialen Formierung des revolutionären Subjekts und das damit erreichbare Kräfteverhältnis entscheiden, wie weit es der zweiten Etappe gelingt, über die erste hinauszuwachsen.[1]
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Als die „Handvoll Großmächte, die die Welt beherrschen“ beschrieb Lenin 1916 die „alten“ kapitalistischen Länder England und Frankreich, die „jungen“ Deutschland, USA, Japan, das rückständige Russland, abhängig von britischen und französischen Banken. 1945, nach zwei Weltkriegen, lag der als Kolonialmacht zu spät und zu kurz gekommene, daher besonders aggressive, deutsche Imperialismus am Boden. Die USA produzierten die Hälfte des Welt-BIP. Die SU hatte massiv an Einfluss und Autorität gewonnen. Das Kolonialsystem befand sich im Zusammenbruch. Unter diesen Kräfteverhältnissen wurde die Frage, wie der deutsche Imperialismus unten zu halten sei, für die westliche Führungsmacht zweitrangig. Sie begann den Kalten Krieg. Die zwischenimperialistischen Widersprüche in Europa wurden durch die bipolare Systemkonkurrenz überdeterminiert.
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